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Theresa May kann ihren Deal im Parlament nicht durchbringen / Bild: imago/Xinhua
11.12.2018

Juncker: "Es gibt keinen Raum für Brexit-Neuverhandlungen"

EU-Kommissionspräsident Juncker zufolge ist der erreichte Deal das Beste, was man bieten könne: "Das ist der einzige Deal". Die britische Premierministerin May will bei der deutschen Kanzlerin Merkel um Unterstützung werben.
Blick auf den Fernsehbildschirm in einer Bar in Lisburn in Nordirland, auf dem Theresa Mays Rede am Montag aus dem Londoner Unterhaus übertragen wird. Davor zu sehen: Karikaturen von DUP-Chefin Arlene Foster als Santa Claus - und von May als Weihnachtselfe. / Bild: (c) REUTERS (Clodagh Kilcoyne)
10.12.2018

May zieht Notbremse und will Brexit nachverhandeln

Die britische Premierministerin verschiebt die Brexit-Abstimmung und will eine neue Konzession von der EU zu Nordirland erreichen. Mehr als eine politische Präzisierung wird sie allerdings kaum bekommen.
Von unserem Korrespondenten Gabriel Rath
Herbert Kickl.  / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
10.12.2018

Herbert Kickls erste EU-Bilanz

Türkis-blaue Regierung hat in Brüssel „Restbestände der Willkommenskultur abgeschliffen“, resümiert der Innenminister.
Die französischen Gelbwesten lassen sich nicht abspeisen mit Zugeständnissen der Regierung. Sie gehen aufs Ganze: Sie wollen den Kopf des Präsidenten, Emmanuel Macron. / Bild: (c) imago/ZUMA Press (Omer Messinger)
10.12.2018

Macron bittet Frankreich um eine zweite Chance

Mit einer Fernsehrede hofft Frankreichs Präsident Macron die „Gelbwesten“ besänftigen zu können. Der finanzielle Spielraum, um sozialen Frieden zu erkaufen, ist jedoch begrenzt.
von unserem Korrespondenten Rudolf Balmer
Die "Achse Berlin-Paris" zwischen Emmanuel Macrons (im Hintergrund) Regierung und der von Angela Merkel sei gescheitert, meint Matteo Salvini. (Archivbild) / Bild: imago/Italy Photo Press
10.12.2018

Salvini will "Achse" zwischen Berlin und Rom

Italiens Innenminister Matteo Salvini hofft auf eine "Renaissance Europas" samt deutsch-italienischer Achse. Dies sei keine Anspielung auf den Pakt zwischen den Diktatoren Benito Mussolini und Adolf Hitler, meint der rechte Politiker.
 Frans Timmermans zieht mit dem Versprechen eines gerechteren Europas als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten in die Europawahl  / Bild: REUTERS
09.12.2018

Sozialdemokrat Timmermans will "Seele Europas" verteidigen

Der Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten in die Europawahl, verspricht einen Pakt für ein sozialeres Europa und Widerstand gegen nationalistische Populisten.
Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
08.12.2018

SPÖ-Kritik: "Sebastian, was hast du gemacht?"

Die SPÖ-Spitze übt beim Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten Kritik am österreichischen EU-Vorsitz.
Frans Timmermans / Bild: APA/AFP/PATRICIA DE MELO MOREIRA
08.12.2018

EU-Wahl: Timmermans zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten bestimmt

De frühere niederländische Außenminister Frans Timmermans wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt.
07.12.2018

Italiens Regierung übersteht Vertrauensvotum zu Haushaltsplan

Die Koalition in Italien will teure Wahlversprechen finanzieren, der Budgetentwurf muss noch vom Senat abgesegnet werden.
07.12.2018

Brenner soll "Versuchskaninchen" für Korridor-Maut werden

Die von Tirol angedachte Korridormaut zwischen München und Verona findet Anklang bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Wenn Bayern mitmacht, könnte es ein Pilotprojekt geben.
06.12.2018

Frontex-Ausbau verzögert sich bis 2027

Innenminister Kickl sieht keine Chance für den geplanten Ausbau auf 10.000 Beamte bis 2020.
06.12.2018

EU hält Tor für eine Rückkehr offen

Urteil. Montag wird der EuGH darüber entscheiden, ob London zurück in die EU darf.
06.12.2018

EU-Maßnahmen gegen Fake News: "Russland Hauptquelle für Desinformation"

Kommission beschließt vor Europawahl Maßnahmen gegen Fake News: "Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“.
06.12.2018

Der Traum von der Weltwährung

Kaum ist die Währungsunion wieder stabil, arbeitet Brüssel daran, den Euro ins Rennen gegen den Dollar zu schicken. Die vorhandenen Instrumente dafür sind freilich beschränkt.
Von Wolfgang Böhm
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich die Frontex-Reform schon vor Beginn des Ratsvorsitzes auf die Fahnen geheftet.  / Bild: (c) AFP (YASIN AKGUL)
05.12.2018

Migration: Die Frontex-Reform floppt

Vom Ziel, 2020 über 10.000 EU-Grenzschützer zu verfügen, spricht niemand mehr. Machbarkeit und Nutzen seien zweifelhaft.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Claudia Gamon gilt als wahrscheinliche Neos-Spitzenkandidatin für die Europawahl. (Archivbild) / Bild: NEOS
05.12.2018

EU-Wahl: Neos suchen nach Kandidaten

Wer Politik im EU-Parlament machen möchte und die Werte der Neos teilt, kann sich aktuell um einen pinken Listenplatz bei der Europawahl bewerben. Favoritin Claudia Gamon "wird sich jetzt entscheiden". Mit Othmar Karas führe man aktuell keine Gespräche.
05.12.2018

Einigung auf neues EU-Budget

Laut Österreichs Finanzminister Hartwig Löger gibt es einen moderaten Anstieg auf knapp 150 Milliarden Euro.
Bild: (c) APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
04.12.2018

Exit vom Brexit wird möglich

EuGH-Generalanwalt argumentiert, dass London vom EU-Austritt zurücktreten kann.
Von Michael Laczynski
Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook dürfen vorerst aufatmen. / Bild: (c) APA/AFP/JOHANNES EISELE
04.12.2018

EU: Rückschlag bei Digitalsteuer

Internetkonzerne müssen sich vorerst nicht vor einer neuen Steuer fürchten. Nationale Interessen standen einer EU-Einigung im Weg.
Bild: (c) APA/AFP/JOHN THYS
04.12.2018

Misstrauen der Staaten hemmt Vertiefung der Eurozone

Die Chefs der Eurostaaten sollen nächste Woche kosmetische Änderungen beschließen.
Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM
03.12.2018

EU-Bischöfe fordern Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

Die Bischöfe der Europäischen Union forderten die EU-Staaten am Montag auf, "diesen UNO-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machen".
Bild: imago/i Images
03.12.2018

Eine Million Unterschriften für zweites Brexit-Referendum eingereicht

"Egal ob Sie für den Austritt oder den Verbleib gestimmt haben, für dieses Chaos hat niemand gestimmt", schrieb der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna im Kurznachrichtendienst Twitter.
Dimitris Avramopoulos. / Bild: (c) REUTERS (LISI NIESNER)
03.12.2018

EU-Kommissar: Nein zu UN-Migrationspakt „noch überdenken“

Dimitris Avramopoulos bittet Regierung in Wien, das Papier „ausreichend zu studieren“ und doch zuzustimmen.
Es wird auf absehbare Zeit keine EU-Steuer auf Finanztransaktionen geben, erklärte Finanzminister Hartwig Löger. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
03.12.2018

Das Ende der „Robin-Hood-Steuer“

Mangels Erfolgsaussicht stoppt Finanzminister Löger die Arbeit an einer EU-Finanztransaktionssteuer. Berlin und Paris streben stattdessen eine abgespeckte Aktiensteuer an.
Von Oliver Grimm und Wolfgang Böhm
Symbolbild / Bild: (c) REUTERS (Brian Snyder)
03.12.2018

Abschaffung der Zeitumstellung frühestens 2021

Wie kann ein "Fleckerlteppich" mit vielen unterschiedlichen Zeitzonen in Europa vermieden werden? Dieser Frage stellten sich die Minister am Montag in Brüssel - vorerst ohne konkretes Ergebnis.
Bild: imago/CTK Photo
03.12.2018

EU-Kommission sieht Interessenskonflikt bei Tschechiens Premier Babis

EU-Budgetkommissar Oettinger will sich dazu vor dem EU-Parlament äußern.
Bild: REUTERS
03.12.2018

Kampf gegen Klimachaos "Frage von Leben und Tod"

Keine Zeit mehr für endlose Verhandlungen, warnte UN-Generalsekretär zum offiziellen Auftakt der Weltklimakonferenz in Polen.
03.12.2018

Tiroler FPÖ nominierte Kurz für EU-Wahl

Der Innsbrucker Gemeinderat Maximilian Kurz soll "in den Vordergrund" rücken. Der 23-Jährige wurde vom Landesparteivorstand einstimmig nominiert.
Die Kärntner SPÖ kämpft schon seit längerem für ein Glyphosat-Verbot. /
01.12.2018

EU: Kärnten darf Glyphosat verbieten

Die EU-Kommission stimmte den Verbotsplänen Kärntens zu. Biologisch nicht abbaubare Pestizide sind laut SPÖ für Privatanwender bald verboten.