BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Wer bisher aussagte, was die größten Fragen waren - und die wichtigsten Erkenntnisse: "Die Presse" listet alle vergangenen und aktuellen Termine des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf.

BVT-U-AUSSCHUSS: AUSKUNFTSPERSON
BVT-U-AUSSCHUSS: AUSKUNFTSPERSON
Archivbild: Leerer Sitzplatz für Auskunftspersonen im BVT-U-Ausschuss – APA/HANS PUNZ

Welche Zeugen gaben den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bisher Auskunft? Wer ist noch geladen? Was waren die Themen der Sitzungen? "Die Presse" gibt einen Überblick über die vergangenen Sitzungstage des U-Ausschusses - und hält Vorausschau auf die nächsten.

 

Woche 1

4. und 5. September 2018

In den BVT-Ausschuss sind hauptsächlich BVT-Mitarbeiter eingeladen. Ihre Schilderungen geben einen Eindruck davon, wie chaotisch die Hausdurchsuchung abgelaufen ist. >> Mehr zum ersten U-Ausschusstag hier, zum zweiten hier.

Woche 2

18. und 19. September 2018

Im Fokus der Befragung stehen Beamte und der Chef jener Polizeieinheit, die die umstrittene Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Es wird schnell klar, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, auf diese Einheit bestanden hat. Überhaupt werden die Rolle von FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Kabinett und dessen Beeinflussungsversuche thematisiert. Dazu gibt auch Andreas Wieselthaler, Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung, Auskunft.

Woche 3

2. und 3. Oktober 2018

Es ist die Woche der Justiz: Während in den vorhergehenden Befragungen die Rolle des Innenministeriums (und vor allem von Kickls Kabinett) beleuchtet wurde, rückt nun das Schaffen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wird ebenso befragt wie die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und deren Vorgesetzte. Erstaunlich: Es gab vor der Hausdurchsuchung kaum Vorermittlungen – die Razzia fußt vor allem auf Aussagen von vier fragwürdigen Zeugen, die von Kickls Kabinett an die Staatsanwaltschaft herangeführt wurden. 

Woche 4

11. Oktober 2018

Mit Sibylle G. ist eine Auskunftsperson geladen, die eine brisante Rolle in der Causa spielt. Unfreiwillig allerdings. G. ist die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT, bei der Razzia wurden aus ihrem Büro umfangreich Materialien mitgenommen. Und dabei wurde G. lediglich als Zeugin geführt. G. erzählt von den Abgeordneten dann auch gleich ohne Umschweife von der Razzia, erzählt Erschütterndes aus dem Amt: So sei ihr von der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, die Pension nahegelegt worden, nachdem G. Goldgrubers Handeln hinterfragt hatte - ansonsten werde es "brutal" für sie. Außerdem sagt auch Staatsanwältin Schmudermayer ein weiteres Mal aus. Sie erwähnt, dass Kickls Kabinettsmitarbeiter Lett "Verhaftungen und Telefonüberwachung" gefordert habe. (Einen "Presse"-Kommentar dazu finden Sie hier.)

Woche 5

16. und 17. Oktober 2018

Drei Zeugen, die vor der Razzia bei der WKStA eine Aussage machen, kommen in den U-Ausschuss - und geben ein überraschendes Bild ab: Keiner von ihnen meint, strafrechtlich Relevantes aus dem BVT berichtet zu haben. Eine Zeugin hatte sich wegen Mobbingvorwürfen gar nicht an die Gleichbehandlungsstelle, sondern an Innenminister Kickl persönlich gewandt - und wurde von dort mit ihren Erzählungen an die WKStA weitervermittelt. Mit Anwalt Gabriel Lansky und Ex-BVT-Chef Gert-René Polli kommen zwei prominente Auskunftspersonen - die aber wenig Einblick geben.

 

Was kommt

6. und 7. November

Die nächsten zwei Termine werden hochspannend: Mit Generalsekretär Peter Goldgruber, Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett und BVT-Direktor Peter Gridling kommen nicht nur prominente Personen in den U-Ausschuss - sie sind auch Schlüsselfiguren in der Causa. Lett und Goldgruber trafen Belastungszeugen vorab.

(ath/epos)

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