Zum Inhalt

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

BVT: Ermittlungen gegen IT-Chef eingestellt

Der IT-Chef des BVT wurde beschuldigt, Daten illegal kopiert zu haben - die führende Staatsanwältin hatte zuletzt behauptet, die Anschuldigungen hätten sich erhärtet. Nun wurden die Ermittlungen aber eingestellt.
von Anna Thalhammer
Philippa Strache, Vizekanzler Heinz-Christian Strache / Bild: APA/HANS PUNZ
Innenpolitik11:59

Zwischenbericht über "dunkle Flecken" der FPÖ liegt vor

Eine Kommission aus Historikern soll die Parteigeschichte untersuchen. Präsentiert werden dürften die ersten Ergebnisse später als geplant - auch wegen des nahenden Geburtstermins des Kindes von Vizekanzler Strache.
++ THEMENBILD ++ PARLAMENTSSANIERUNG / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Innenpolitik

Löcher und Brüche: Zwischenstand beim Parlamentsumbau

galerieEin Jahr nach Beginn des Parlamentsumbaus: ein Blick in das entkernte Gebäude an der Wiener Ringstraße. Spektakulärster Vorgang war bisher die Öffnung des Glasdaches des Plenarsaales.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Bild: GEPA pictures
Innenpolitik

Sondernummer für "am heftigsten angefeindeten Minister"

Die rechts stehende Zeitschrift "Zur Zeit" will das Wirken von Innenminister Herbert Kickl darstellen. Es handele sich um "so etwas wie eine Solidaritätsadresse".
Innenpolitik11:49

Justizminister bündelt sein erstes Arbeitsjahr auf 70 Seiten

Sein Ressort habe "beispielhaft" agiert, betont Josef Moser. Kritik von zwei FPÖ-Landeschefs prallt an ihm ab: "Wenn Kritik nicht begründet ist, nimmt man sie zur Kenntnis."
Innenpolitik

Vorarlberg erhöht Gehälter seiner Beamten um 2,33 Prozent

Die Erhöhung betrifft rund 12.000 Landes- und Gemeindebedienstete einschließlich der Bediensteten in den Krankenhäusern.
Quiz

Geburtsort (un)bekannt: Wo kommen die Politiker her?

 Quiz Wer hatte einst die Postleitzahl 2424? Wer stammt aus der DDR? Wer teilt sich den Geburtsort? Testen Sie Ihr Wissen über die Herkunft der österreichischen Politiker.
Bilderstrecken
Sebastian Kurz-
Innenpolitik

Politik skurril: Als Van der Bellens Zugwaggon stehen blieb

galerieDer Bundespräsident wollte umweltschonend zum Klimagipfel nach Polen reisen - doch aus der Zug-fahrt wurde ein Zug-stand. Angekommen ist Alexander Van der Bellen trotzdem.
Innenpolitik

Single, Paar, Alleinerzieher: Sechs Beispiele zur Mindestsicherung neu

galerieDie Sozialhilfe soll künftig 863 Euro betragen - sofern die Deutschkenntnisse passen. Für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gibt es einen Bonus. Ein Überblick mit Rechenbeispielen.
MITGLIEDERVERSAMMLUNG NEOS: MEINL-REISINGER / Bild: APA/EXPA/JAKOB GRUBER
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Sexismus entsteht immer beim Empfänger"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Ein Blick in den Großen Redoutensaal im Ausweichquartier in der Hofburg. / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Innenpolitik

Parlament leitet mit Volksbegehren-Debatte "Kehraus" ein

Das Begehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie, für Frauenanliegen und gegen ORF-Gebühren beschäftigt heute die Abgeordneten - sowie etliche Gesetzesbeschlüsse.
Innenpolitik

Wechsel an steirischer ÖVP-Landtagsklubspitze: Riener folgt Lackner

Der Landesparteivorstand entschied die Nachfolge Karl Lackners. Barbara Riener wird Klubchefin der Schwarzen im Landtag in Graz.
Archivbild: Anwälte-Präsident Rupert Wolff  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

Kritik am Punktesystem bei Korruptionsstaatsanwälten

Gibt es Punkte für fleißige Korruptionsstaatsanwälte? Davon geht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (Örak) aus - und fordert das Ende dieses "rechtsstaatlich höchst bedenklichen Anreizsystems".
Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache setzen die Sozialversicherungsreform durch.  / Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT
Innenpolitik

Neue Reformpläne für das Sozialsystem

Kanzler Kurz will die Sozialversicherungsbeiträge senken, um Einkommen zu entlasten. Leistungskürzungen werden befürchtet.
von Anna Thalhammer
Archivbild: Landeshauptmann Hans Niessl / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Innenpolitik

Verwaltungsgericht: Anwälte sehen "Freunderlwirtschaft"

Die umstrittene Ausschreibung für das Präsidentenamt des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sorgt nun für harsche Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags.
von Manfred Seeh
Innenpolitik

Rote Rundumkritik: "Nur weil der Vizekanzler im Beisl tschicken will"

Die SPÖ will die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und eigene Bereiche für Sonderklasse-Patienten in Ambulanzen verhindern. Erzürnt ist sie nach wie vor darüber, dass die Regierung das Anti-Raucher-Volksbegehren ignoriere.
Innenpolitik

Hauptverband: Sozialversicherung "praktische Umsetzung" der Menschenrechte

Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, appelliert für die Beibehaltung einer starken Dachorganisation.
Innenpolitik

Norbert Hofer: "Die ÖVP lässt uns leben - die SPÖ auch"

Der große Unterschied zur früheren ÖVP-FPÖ-Koalition sei, dass Türkis-Blau keinen Jörg Haider als Opposition in der Regierung habe, bilanziert der Verkehrsminister.