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Recht allgemein

Westliches Leben ist kein Bleibegrund

Höchstgericht entscheidet gegen Afghaninnen. Sie hatten auch damit argumentiert, dass sie sich an die westliche Lebensweise gewohnt hätten.
Wirtschaftsrecht

Lebensversicherungen: Steuerfalle entschärft

Steuernachzahlungen nach Prämienfreistellung und Rückkauf werden seltener.
Recht allgemein

Rückrufe rechtfertigen Rückgabe nicht

Ein Mann wollte sein Motorrad retournieren.
Recht allgemein

Viele Testamente ungültig? "Risiko, dass krasser Fall zu Verallgemeinerungen führt"

Ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs führt zu Unsicherheiten. Müssen nun zahlreiche Testamente neu aufgesetzt werden?
Wirtschaftsrecht

Alte Regeln für neue Gentechnik

Der EuGH weitet die Definition von genmanipulierten Pflanzen aus, lässt den Staaten aber freie Hand, wie sie damit umgehen. So wird Österreichs Gentechnikfreiheit zur Illusion.
Von Matthias Auer
Recht allgemein

Wie der Datenschutz den Einsatz von Fotos beschränkt

Bildnutzung in Unternehmen. Wenn die Verwendung von Lichtbildern nicht durch berechtigte Interessen des Unternehmens gerechtfertigt ist, bedarf sie in aller Regel der Einwilligung der abgebildeten Personen. Dieses muss freiwillig erklärt werden, um die gewünschte Wirkung zu entfalten.
Von Andreas Seling und Dominik Schelling
Wirtschaftsrecht

Datenschutz neu: Mehr Beschwerden

Schon 200 Anfragen, seit die neuen Regeln gelten.
Wirtschaftsrecht

Wie verschenkt man Wertpapiere?

Eine Frau schenkte ihrer Freundin ein halbes Wertpapierdepot, ihre Erben orteten Formfehler. Der OGH sprach ein Machtwort zugunsten der Beschenkten.
Wirtschaftsrecht

Ablöseverbot gilt auch zwischen Mitmietern

Ein Mieter zieht aus und überlässt dem anderen allein den Vertrag: Dafür darf kein Geld fließen.
Recht allgemein

Live-Ticker erhöhen Gefahr der Vorverurteilung

In der "Presse" wurde Kritik am Verbot einer Live-Berichterstattung aus manchen Strafprozessen laut. Doch der Gesetzgeber will nur eine "Volksöffentlichkeit" gewährleisten, nicht auch eine direkte "Massenöffentlichkeit".
Von Oliver Plöckinger
Wirtschaftsrecht

Wiener Börse öffnet sich für Jungunternehmen und Mittelstand

Eine Börsenotiz verbessert den Zugang zu Eigenkapital. EUund Börse arbeiten deshalb daran, den Bürsegang für KMU zu vereinfachen, die Regierung muss ihrer Ankündigung Taten folgen lassen.
von Gernot Wilfling
Rechtspanorama am Juridicum

Trennung aus Liebe? Die Tücken des Eherechts

Wer ab 2019 von der Eingetragenen Partnerschaft in die Ehe wechseln will, muss zuvor das Ende der Beziehung gestehen. Auch Unterhaltsregeln stoßen auf Unverständnis. Und wie ist das mit der Kinderklausel?
von Philipp Aichinger
Recht allgemein

Speicherkarte zu unrecht beschlagnahmt

Behörde reagierte überschießend auf verbotene Videoüberwachung.
Recht allgemein

VfGH sichert Musikerin aus Japan Aufenthalt

Dritter kann für Unterhaltskosten bürgen.