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Am Dienstag feiert der Verfassungsdienst sein 100-jähriges Bestehen. / Bild: (c) BilderBox
Recht allgemein

Verfassungsdienst: Rechtsdienst der Regierung wird 100

Morgen vor genau 100 Jahren hat Staatskanzler Karl Renner jenen „Gesetzgebungsdienst“ eingerichtet, auf den der Verfassungsdienst zurückgeht.
Von Benedikt Kommenda
Die Sonderstellung der Bauarbeiter schafft auch bei der Abgrenzung zu benachbarten Gewerken Probleme. / Bild: (c) Clemens Fabry
Recht allgemein

Bauarbeiter: Abrechnung unnötig kompliziert

Die Sonderstellung von Bauarbeitern in der Lohnverrechnung abzuschaffen ist ein Gebot der Stunde.
Von Thomas Keppert
Archivbild / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Rauchverbot: 16-Jährige gegen die Republik

Durfte die Koalition das Tabakverbot in Lokalen kippen? Über diese Frage wurde am Verfassungsgerichtshof debattiert. Im Mittelpunkt standen die gesundheitlichen Folgen und mögliche Ungleichheiten in der Gastronomie.
von Philipp Aichinger
Rechtspanorama

Online-Reisevermittler müssen vorab Gepäcks-Extrakosten angeben

Die Konsumentenschützer waren mit einer Klage gegen den Betreiber von Ab-in-den-Urlaub erfolgreich. Die Kosten für die Gepäckaufgabe müssen vor dem Vertragsabschluss genannt werden.
Rechtspanorama an der WU

"Dieselfahrverbote sind ja die reinste Notwehr"

Drei Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals fällt das Urteil von Experten ernüchternd aus: Die Aufsicht in Österreich habe sich als unwirksam erwiesen, der Rechtsschutz für den Einzelnen sei unterentwickelt.
Von Benedikt Kommenda
Wirtschaftsrecht

Versicherungen müssen auf Bedürfnisse ihrer Kunden achten

Das Haftungsrisiko für Versicherungen steigt. Nach einem neuen Gesetz müssen sie Kundenwünsche viel sorgfältiger eruieren.
Wirtschaftsrecht

Was der Brexit für Firmen bedeutet

Was passiert mit Unionsmarken? Und was wird aus Firmen in der Rechtsform einer Limited? Vieles ist noch unklar, einiges zeichnet sich schon ab.
von Christine Kary
Wirtschaftsrecht

Wann ist man wirklich ein Titan? Oliver Kahn weiß es

Handschuhhersteller sorgte für brisante Diskussion vor Gericht.
von Judith Hecht
Recht allgemein

VwGH erlaubt Vorsteuerabzug für Wohnmobil

Bei betrieblicher Nutzung entfällt die Mehrwertsteuer.
Recht allgemein

Brauchen wir Fahrverbote für Diesel-Autos?

Podiumsdiskussion heute bei einem Rechtspanorama an der WU Wien.
Wirtschaftsrecht

Datenschutz: „Blacklist“ für Folgenabschätzung ist da

Für bestimmte Datenverarbeitungen ist eine Risikoanalyse nötig. Die Behörde hat das nun näher definiert.
Recht allgemein

Erbrechtsstreit: Frist für Rekurs zu kurz?

Oberster Gerichtshof hält 14 Tage für verfassungswidrig.
Rechtspanorama am Juridicum

Maßnahmenvollzug: „Es sind tausende Beschwerden eingelangt“

Der Maßnahmenvollzug gilt als reformbedürftig. Insassen sind sich im Unklaren, wann sie hinauskommen, auch die Gutachten stehen in der Kritik. Verbesserungen kosten Geld, aber sie könnten sich rentieren.
von Philipp Aichinger
Wirtschaftsrecht

Urteil der Woche: Geschmack lässt sich einfach nicht schützen

Über Geschmack wurde vor dem EuGH gestritten.
Von Judith Hecht
Wirtschaftsrecht

Auf „Cousinentrick“ reingefallen, Geld weg: Bank haftet mit

Eine Frau ließ sich von einer Fremden Geld herauslocken. Die Hälfte bekommt sie von der Bank zurück, entschied der OGH.
Von Christine Kary
Wirtschaftsrecht

Sozialdumping: Neue Hürden für den Staat

Nach einer Entscheidung des EuGH wird es in Zukunft für den Staat schwieriger, Geldstrafen von ausländischen Unternehmen, die in Österreich tätig sind, zu kassieren.
von Judith Hecht
Recht allgemein

Anwalt schoss übers Ziel: „Bespitzelung, Vernaderung“

Oberster Gerichtshof bestätigt Disziplinarstrafe von 5000 Euro.
Recht allgemein

Fluggastrechte: Große Probleme bei Entschädigungen

Fluglinien ignorieren Rechtspflichten, informieren Kunden falsch oder gezielt missverständlich.
Von unserem Korrespondenten Oliver Grimm
Recht allgemein

Arbeitgeber sollten sich beim Urlaub besser nicht querlegen

Wer darf wann auf Urlaub gehen? Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht konsumierten Urlaub ausbezahlen? Diese Fragen führen zwischen Chef und Mitarbeiter oft zu Streitigkeiten. Der EuGH hatte sich deshalb nun mit gleich mehreren Fällen zu diesem Thema zu befassen.
Von Judith Hecht
Recht allgemein

Wegen Zwangsheirat verurteilt

Der OGH bestätigt erstmals einen Schuldspruch, die Strafhöhe ist noch offen.
Von Benedikt Kommenda