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Langwierige UVP-Verfahren - wie etwa beim Flughafen Wien - sollen bald der Vergangenheit angehören.  / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
17.08.2018

Kritik an Standortpolitik: "Massivster Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren"

Landespolitiker äußern massive Bedenken. Das Wirtschaftsministerium will nun prüfen, ob es sich "um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt".
13.08.2018

Verbrühungen durch heißen Kaffee im Flugzeug: Fall landet vor EuGH

Eine Sechsjährige erlitt auf einem Flug nach Wien Verbrühungen zweiten Grades. Steht der Familie Schmerzensgeld zu?
Symbolbild / Bild: (c) REUTERS (Hannah Mckay)
10.08.2018

120.000 Euro Strafe für Fahrdienst Uber in Wien

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber geht weiter. Das Taxiunternehmen hat Verstöße gegen eine Einstweilige Verfügung dokumentiert, nun wurde bereits die zweite Geldstrafe verhängt.
Steuernachzahlungen nach Prämienfreistellung und Rückkauf werden seltener. / Bild: (c) Bilderbox
08.08.2018

Lebensversicherungen: Steuerfalle entschärft

Steuernachzahlungen nach Prämienfreistellung und Rückkauf werden seltener.
02.08.2018

OGH zerpflückt AGB von Kreditkartenfirma Card Complete

Das Höchstgericht ortet Gesetzesverstöße bei den Klauseln zur Meldepflicht bei Verlust, bei Ersatzkarten und den Zinsen.
01.08.2018

Noch mehr EU-Regeln gegen Steuervermeidung

Meldepflicht. „Potenziell aggressive“ Steuermodelle müssen künftig den Steuerbehörden gemeldet werden. Berater werden in die Pflicht genommen, aber auch die Unternehmen selbst.
Von Christine Kary
01.08.2018

Frankreich macht es anders – der ORF auch

Frankreich lebt das Modell des „Joint-Audit“.
31.07.2018

20.000 Euro Strafe für Uber in Wien

Weil Uber sich nicht an die Auflagen der über das Unternehmen verhängten Einstweiligen Verfügung hält, habe das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien nun eine erste Strafe verhängt.
25.07.2018

Alte Regeln für neue Gentechnik

Der EuGH weitet die Definition von genmanipulierten Pflanzen aus, lässt den Staaten aber freie Hand, wie sie damit umgehen. So wird Österreichs Gentechnikfreiheit zur Illusion.
Von Matthias Auer
25.07.2018

EU-Generalanwalt: Am Karfreitag entweder Geld für alle oder für gar keinen

Die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für Angehörige bestimmter Kirchen sei eine Diskriminierung, sagt der Generalanwalt des EuGH. Er spricht sich damit gegen die österreichische Regelung aus.
Urteil im Staubsaugerstreit / Bild: (c) Clemens Fabry
25.07.2018

Staubsauger-Hersteller nicht in der Pflicht zu mehr Auskunft

Der EuGH hatte eine Klage der britischen Firma Dyson zu entscheiden, wo es um Informationen zum Stromverbrauch von Staubsaugern ging.
Archivbild der Schuhfabrik Gabor: 2010 wurde die Produktion in Kärnten eingestellt.  / Bild: APA
24.07.2018

Schuhhersteller Gabor muss weiter volle Betriebspension zahlen

Erfolg für die Arbeiterkammer Kärnten: Der OGH hat entschieden, dass eine Kürzung der Pensionen für ehemalige Mitarbeiter des deutschen Schuhherstellers unzulässig ist.
Das Portal verkaufte laut eigenen Angaben Gutscheine für besonders günstige Urlaube. Für den OGH war das trotzdem kein Argument für die zeitliche Begrenzung.  / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
19.07.2018

"Gutschein ein Jahr gültig ab Kauf": Urlaubsanbieter handelte rechtswidrig

Die Oberste Gerichtshof hat eine Klausel des Unternehmens "Best Cast Handels GmbH" für rechtswidrig erklärt, die Gutscheine zeitlich begrenzte. Geklagt hat die Arbeiterkammer.
Josef Moser: "Wir stärken Wirtschaftsstandort".  / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
18.07.2018

GmbH-Gründer müssen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Am kommenden Jahr will Josef Moser die Gründung einer GmbH via Video-Zuschaltung ermöglichen.
Bild: Imago
16.07.2018

33.000 Euro Strafe für Wohnungsvermietung an Touristen

Ein Münchner hat eine Wohnung an Medizintouristen vermietet. Eine hohe Geldbuße soll nun andere Vermieter abschrecken.
Bild: REUTERS
12.07.2018

Erben haben Zugang zu Konten in sozialen Netzwerken

Die digitale Hinterlassenschaft wird nicht anders behandelt als Bankkonten oder Gegenstände, so der deutsche Bundesgerichtshof. Auch Tagebücher werden vererbt.
Die Beschwerden sind deutlich angestiegen. / Bild: imago/Ralph Peters
11.07.2018

Datenschutz neu: Mehr Beschwerden

Schon 200 Anfragen, seit die neuen Regeln gelten.
Der OGH entschied zugunsten der Beschenkten. / Bild: (c) Clemens Fabry
11.07.2018

Wie verschenkt man Wertpapiere?

Eine Frau schenkte ihrer Freundin ein halbes Wertpapierdepot, ihre Erben orteten Formfehler. Der OGH sprach ein Machtwort zugunsten der Beschenkten.
Auch von einem Mitmieter darf  keine Ablöse verlangt werden. / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
11.07.2018

Ablöseverbot gilt auch zwischen Mitmietern

Ein Mieter zieht aus und überlässt dem anderen allein den Vertrag: Dafür darf kein Geld fließen.
Versicherung nur bei offiziellen Laufevents gültig / Bild: GEPA pictures
10.07.2018

s Versicherung muss irreführende Werbung für Laufprodukt unterlassen

Die s Versicherung hat mit der "s Running-Unfall-Schutz"-Unfallversicherung den Eindruck erweckt, generell für den Laufsport zu gelten. Der Schutz gilt jedoch nur für offizielle Laufveranstaltungen.
Jetzt bleibt Uber nur noch der Weg zum OGH: / Bild: APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
09.07.2018

Uber blitzt bei Oberlandesgericht Wien ab

Die Wiener Taxler erzielen einen Etappenerfolg. Die Einstweilige Verfügung vom April wurde als rechtens bestätigt.